Pressebericht vom 22. November 2010
Die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 17. November 2010, das für den UMTS-Standard essentielle Europäische Patent 0 522 772 von High Point in Deutschland unverändert aufrecht zu erhalten, ist ein Meilenstein in der Durchsetzung dieser Patentfamilie gegen Telekommunikationsprovider weltweit.
Neben einem Verletzungsverfahren in Deutschland gegen E-Plus wegen des Betriebs ihres UMTS-Netzwerks in Deutschland, über das Mitte Dezember vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt werden wird, und dem Ericsson und Nokia Siemens Networks als Nebenintervenienten auf Seiten von E-Plus beigetreten sind, hängen weitere Verletzungs- und Bestandsverfahren in den Niederlanden, den USA und in Japan an.
Der Sieg von High Point vor dem Bundespatentgericht hat umso größeres Gewicht, als das niederländische Bezirksgericht in Den Haag kürzlich dasselbe Europäische Patent für die Niederlande in erster Instanz für nichtig erklärt hatte. Das Bundespatentgericht hat sich der Argumentation von High Point angeschlossen, wonach die niederländische Entscheidung rechtsfehlerhaft ist. Dies erhöht die Chancen von High Points Berufung im niederländischen Verfahren. Auch im japanischen Verfahren dürfte dieses Urteil, dessen schriftliche Begründung noch aussteht, Gewicht haben.
Der Prozess wird in der Mobilfunkbranche wegen seiner Bedeutung auch für andere UMTS-Anbieter mit viel Aufmerksamkeit verfolgt.
Vertreter High Point:
Bardehle Pagenberg (München):
Johannes Heselberger (Rechtsanwalt, European Patent Attorney),
Dr. Tilman Müller-Stoy (Rechtsanwalt);
Associates: Dr. Sorel Stan (European Patent Attorney),
Thomas Schachl (Rechtsanwalt)
Dechert (London, Philadelphia): Edward Kling, Martin Black
Vertreter E-Plus:
MERH IP Matias Erny Reichl Hoffmann (München): Dr. Wolfgang Reichl (Patentanwalt)
Hogan Lovells (Düsseldorf, München):
Dr. Andreas von Falck (Rechtsanwalt),
Dr. Steffen Steininger (Rechtsanwalt);
Associate: Dr. Roland Böhler (Rechtsanwalt)
Vertreter Ericsson:
Hoffmann Eitle (München): Dr. Georg Siegert (Patentanwalt)
Taylor Wessing (Düsseldorf): Dr. Michael Samer (Rechtsanwalt)
Vertreter Nokia Siemens Networks:
Von Lieres Brachmann Schulze (München): Roland Brachmann (Patentanwalt)
Freshfields (Düsseldorf): Dr. Frank-Erich Hufnagel (Rechtsanwalt)
Vorsitzender Richter Bundespatentgericht:
Wolfgang Gutermuth, 5. Nichtigkeitssenat
