Die BMW AG hat sich mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht erfolgreich gegen das deutsche Patent DE 10 2009 060 504 B4 der Patentverwertungsgesellschaft Arigna Technology Ltd. durchgesetzt.
Das Patent betrifft eine Schaltung und ein Verfahren zur Einstellung eines Offset-Ausgangstroms für einen Eingangsstromverstärker. Das Bundespatentgericht folgte der Nichtigkeitsklägerin in ihrer Argumentation und hat das Patent in der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2023 im angegriffenen Umfang wegen mangelnder Neuheit widerrufen. Gegen dieses Urteil ist Berufung seitens der Arigna Technology Ltd. möglich. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.
Die BMW AG hat damit erneut erfolgreich den Angriff einer Patentverwertungsgesellschaft abgewehrt und zum wiederholten Male gezeigt, dass sich konsequenter Widerstand lohnt.
Die BMW AG wurde – wie auch andere Automobilhersteller – von der Arigna Technology Ltd. mit einer Verletzungsklage aus dem deutschen Patent angegriffen und zur Lizenzierung aufgefordert. Daraufhin reichte die BMW AG Nichtigkeitsklage gegen das Patent vor dem Bundespatentgericht ein und beantragte den Widerruf der unabhängigen Ansprüche des Patents wegen mangelnder Patentfähigkeit gegenüber im Prüfungsverfahren nicht berücksichtigtem Stand der Technik. Mit dem Urteil wurde zumindest bis zur letztinstanzlichen Entscheidung zur Validität auch dem Verletzungsverfahren die Grundlage entzogen.
Ein bereits zuvor von Arigna Technology Ltd. angestrengtes Verfahren vor der International Trade Commission (ITC) in den USA, das auf einen Importstopp für Fahrzeuge gerichtet war, war bereits im Dezember 2022 aufgrund mangelnden Rechtsbestands sowie fehlender Verletzung der Klagepatente rechtskräftig abgewiesen worden.
Vertreter der BMW AG: BARDEHLE PAGENBERG (München):
Johannes Lang (Patentanwalt und European Patent Attorney, Stellvertretender Managing Partner)
Dr. Patrick Heckeler (Patentanwalt und European Patent Attorney, Partner)
Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (MuCDR), Partner)
Dr. Stefan Lieck (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner)
Anita Peter (Rechtsanwältin, Senior Associate)
Dr. Michael-Wolfgang Waschak (European Patent Attorney, Associate)
Vertreter von Arigna Technology Ltd.:
Stefan Burger (Patentanwalt und European Patent Attorney)
Dr. Hosea Haag (Rechtsanwalt, Ampersand)
Bundespatentgericht (5. Senat):
Vorsitzender Richter Heimen, Richter Dipl.-Phys. Univ. Bieringer, Richter Schödel, Richter Dr. Ing. Ball, Richter Dipl. Ing. Jürgensen
